Wochenspiegel KW13 (27.3.-2.4.2017)

Hier wurde diese Woche über vergaberechtliche Themen berichtet:
➪ Wiener Zeitung: Die Quadratur des Vergaberechts: zu Beginn endlich auch mal wieder ein Bericht aus Österreich. Der Entwurf(!) des neuen BVergG zur finalen Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien verkompliziere die Dinge und werde vielfach kritisiert. Eine nicht unwesentliche Überarbeitung bis zur geplanten Verabschiedung im Sommer sei zu erwarten.

➪ vergabeblog.de: Wer einen Bauauftrag zu früh vergibt, riskiert Fördermittel! (VGH Bayern, U. v. 6.12.2016 – 22 ZB 16.2037): Entscheidungsbesprechung. Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, kein Verstoß gegen Vergaberecht, aber entgegen Förderrichtlinien ohne Zustimmung vorzeitig mit der Maßnahme begonnen

➪ vergabeblog.de: IT-Beschaffung: Polizei kauft 13.000 falsche Office-Lizenzen für 3 Mio.: Fehler unterlief der niederländischen Polizei. Microsoft nicht verpflichtet, Home-Lizenzen zurückzunehmen.

➪ forum vergabe: Planungsleistungen: Zweifel an getrennter Betrachtung: betrifft OLG München, U v 13.3.2017 – Verg 15/16. Ist §2 Abs7 S2 SektVO (cf §3 Abs7 S2 VgV) europarechtskonform?

➪ anwalt.de: Rechtstipp UVgO: Erläuterungen zu drei neuen Regelungen: Verhandlungsvergabe bei vorteilhafter Gelegenheit zur Beschaffung, Beschaffung konzeptioneller oder innovativer Leistungen und die Unterscheidung zwischen Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb und Direktkauf.

➪ Beiten Burkhardt: Reform der Regeln für Unterschwellenvergaben: Kurzabriss zu den Stichworten: Erweiterung der Vorschriften, Verfahrensarten, E-Vergabe und Rechtsschutz.

➪ Remscheider General-Anzeiger: Unterburg: Beschwerde abgelehnt – zweite Phase kann starten: nicht berücksichtigter Bieter vor Vergabekammer ohne Erfolg, die Arbeiten am Hochwasserschutz in Unterburg können wohl bald in die zweite Phase gehen.

➪ vergabeblog.de: Regionalgruppe Stuttgart: Sitzungsrückblick: Die richtigen Einkaufsstrategien für die Energiebeschaffung, Umsetzung der UVgO in Baden-Württemberg, Diskussionsrunde über notwendige Anpassungen der UVgO.

➪ vergabeblog.de: Das Wettbewerbsregister – Die 10 wichtigsten Regelungen: Lesetipp.

➪ Vergabe24 Blog: VDI Zentrum Ressourceneffizienz: Vorstellung des Projekts im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. Es unterstützt Unternehmen mit technischem Wissen über die effizientere Nutzung von Material und Energie.

➪ WirtschaftsWoche Management-Blog: Wenn die Regierung bald keine Daimler, Audis und Volvos mehr kaufen darf – Vergaberecht-Expertin Ute Jasper über das bundesweite Wettbewerbsregister: eine Kritik am WRegG-E, Lesetipp.

➪ Presseportal.de: Öffentlicher Einkauf in NRW für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen global: über die positiven Reaktionen auf das novellierte TVgG NRW mit dazugehöriger RVO. Hebelwirkung des Einkaufs von Kommunen und Landesbehörden?

➪ vergabeblog.de: Neues Vergabegesetz – Öffentlicher Einkauf in NRW soll fairer werden: mit Hinweis auf o.g. Pressemitteilung.

➪ Die Rheinpfalz: Flüchtlingsheime in Frankenthal: Stadt schweigt zu Kosten für Securityfirma: Stadt beauftragt Sicherheitsleistungen in drei Flüchtlingsheimen ohne Veröffentlichung des bezuschlagten Preises. Der Artikel setzt sich daraufhin mit der Debatte um Geschäftsgeheimnisse und Auskunftsansprüche der Presse auseinander.

➪ vergabeblog.de: Leitfaden zur Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber unter besonderer Berücksichtigung von Gebrauchtsoftware (Teil 2): über Vertragsbedingungen, Eignungskriterien und die verschiedenen zulässigen Vergabeverfahren. Natürlich einschließlich Link zu Teil 1.

➪ DeutscheHandwerksZeitung: Kabinett beschließt bundesweites Korruptionsregister: Baugewerbe weist auf mögliche Probleme hin.

➪ vergabeblog.de: Neues zum Umgang mit Dumping-Angeboten: Entscheidungsbesprechung zu BGH, B v 31.01.2017 – X ZB 10/16. Vergabestellen sollen künftig zur Prüfung von ungewöhnlich niedrigen Preisen gezwungen werden können – auch bei VgV-Verfahren.

➪ Singer Preisprüfung: Die 10 wichtigsten Tipps bei öffentlichen Ausschreibungen und Aufträgen

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