Wochenspiegel KW14 (3.4.-9.4.2017)

Hier wurde diese Woche über vergaberechtliche Themen berichtet:
Deutschland
➪ fashion united: Neues Vergabegesetz: NRW will ökologischer einkaufen

➪ subreport Blog: Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossen

➪ [ams] rechtsanwälte: Nachprüfungsverfahren: Vorbefassung eines Projektanten, Ausgleich des Informationsausgleichs durch den Auftraggeber; Gewichtung von Unterkriterien
: VK Niedersachsen, B v 27.01.2017, VgK-49/2016 (keine Entscheidungsbesprechung).

➪ vergabeblog.de: Kanzleiwechsel April 2017: Branchennews.

➪ vergabe24 Blog: Nachhaltigkeit bei der Vergabe: leider keine Leseempfehlung. Ein Beispiel: „Kommt es zu wesentlichen, vertraglichen Änderungen nach Auftragsvergabe, so ist zukünftig eine neue Ausschreibung erforderlich.“ Ausschreibungspflicht und Neuvergabe bei wesentlichen Vertragsänderungen ist nun wirklich nichts neues.

➪ Badische Neueste Nachrichten: Stromkonzession im Raum Achern: Oberlandesgericht bremst E-Werk Mittelbaden aus: Bericht von mündlicher Verhandlung über Vergabe von Konzessionsverträgen für den Betrieb von Stromnetzen an neuen Auftragnehmer.

➪ stimme.de: Gericht stoppt Vergabe von Stromnetz-Konzession: s.o.

➪ Frankfurter Rundschau: Fair Trade auch bei Deutscher Bahn: Appell, „Kosten für unfaires und umweltschädliches Wirtschaften“ nicht länger auf Länder des Globalen Südens abzuwälzen.

➪ vergabe24 Blog: Aufhebung einer Ausschreibung: Kurzerläuterung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens.

➪ vergabeblog.de: Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend: Entscheidungsbesprechung OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 – Verg 15/16.

➪ RP online: Piratenfraktion kritisiert Vergabe für Tour-Event: Kritik an „freihändiger Vergabe“ des gastronomischen Teils beim Fest bei Tour de France-Durchfahrt.

Österreich
➪ DiePresse: „Nicht nachvollziehbar“: Schelte für neues Vergaberecht: Weiterer Bericht über Kritik am Entwurf des neuen Bundesvergabegesetzes.

➪ WienerZeitung: Gesetzliche Großbaustelle: auch hier keine lobenden Worte für den BVergG-E.

➪ derStandard: Regierung kaufte für mehr als 40 Millionen Euro externe Leistungen zu: parlamentarische Anfrageserie von Neos-Justizsprecher Nikolaus Scherak ergab u.a., dass das Infrakstrukturministerium 113.000 EUR für externe Juristen im Bereich „Vergabe von Eisenbahnverkehrsdienstleistungen“ und 114.000 EUR für eine Rechtsexpertise im Bereich „Beschaffung Schienenverkehrsdienstleistungen“ ausgab. (Ich will bei Gelegenheit unbedingt die Kommentare zum Artikel lesen!)

➪ nachrichten.at: Baubranche und Ziviltechniker laufen Sturm gegen geplantes Vergaberecht: Bundes-Ziviltechnikerkammer spräche von „Mogelpackung“, mit der das Bestbieterprinzip ausgehöhlt werde und stattdessen ein Billigstbieterprinzip durch die Hintertüre drohe. Sagt Untergang von KMUs voraus, „Überleben werden das wenige große Planungsbüros“.

Eine schöne kommende Woche!

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