Wochenspiegel KW15 (10.4.-16.4.2017)

Hier wurde diese Woche über vergaberechtliche Themen berichtet:
Deutschland
➪ Singer Preisprüfung: Die 10 wichtigsten Tipps bei öffentlichen Ausschreibungen und Aufträgen: mit Hinweisen für Bieter, die bei öffentlichen Ausschreibungen und Forschungsprojekten anbieten wollen.

➪ subreport newsreport April 2017 mit folgenden Themen: Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beschlossen; Luft- und Raumfahrt mit ELViS; EuGH-Urteil zur Vergaberechtsfreiheit von Zweckverbänden; UVgO: Drei Änderungen, die sich deutlich auf die Praxis auswirken werden; subreport für den Großen Preis des Mittelstands nominiert; „Die Erfahrungen und das Feedback sind eine große Motivation“; Was macht eigentlich… die eAkte?

➪ Vergabe24 Blog: Nachhaltigkeit standardisiert messen: Kurzdarstellung verschiedener Instrumente, Nachhaltigkeit im Unternehmen zu messen; mit weiterführenden Links.

➪ forum vergabe: OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Schulnotensystem: Kurzhinweis auf OLG Düsseldorf, U v 08.03.2017, VII-Verg 39/16, in welchem das OLG seine Rechtsprechung, der Auftraggeber müsse seine Bewertungsmethode bekanntgeben, ausdrücklich nicht aufrecht erhalte. Unberührt bleibe jedoch die Verpflichtung, Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung offen zu legen. Ausführliche Entscheidungsbesprechungen werden in den nächsten Tagen sicherlich folgen. Die Links dazu finden Sie dann tagesaktuell auf Twitter und anschließend hier im Blog.

➪ Beiten Burkhardt: Sonder-Newsletter Vergaberecht, April 2017 über die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach neuem Vergaberecht, mit folgenden Themen: Die wichtigsten Änderungen im Überblick; Architekten- und Ingenieurleistungen EU-weit oder national ausschreiben?; Vergabeverfahrensarten; Planungswettbewerbe; Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Neuerungen bei der Eignungsprüfung; Zuschlagskriterien: Vorrang des Leistungswettbewerbs!; Haben Bieter einen Anspruch auf Kostenerstattung und auf Vergütung von Angebotsunterlagen?; Fazit.

➪ juris: Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen Interimsvertrags: Anmerkung zu OLG Frankfurt Vergabesenat, B v 26.01.2017, 11 Verg 1/17.

➪ vergabeblog.de: Wettbewerbsregister – BMWi nimmt noch einmal wichtige Verbesserungen im Gesetzentwurf vor: Kurzdarstellung der jüngsten Änderungen, unbedingt lesen!

➪ vergaberechtsanwalt.online: De Facto Vergabe kann im Vergaberecht zulässig sein: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb? zu VK Westfalen, B v 28.02.2017, VK 1-2/17 und EuGH, U v 11.09.2014, Rs C-19/13.

➪ Kommunal: Durchblick bei der neuen Vergabe?: ein Überblick über die UVgO.

➪ B_I MEDIEN: Wie geht es weiter mit der E-Vergabe?: über die Unterschiede zwischen UVgO und VOB/A zur Frage, wann für USB-Vergaben die Abgabe elektronischer Teilnahmeanträge und Angebote verpflichtend wird.

Österreich
➪ derStandard: Vergaberechtnotfall bei Rettungsdiensten: Eine geplante Novelle sieht eine Lockerung der Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen vor: Zukünftig sollen Rettungsdienstleistungen nach weniger strengen Regeln vergeben werden können und erst ab einem Auftragswert von 750.000 EUR EU-weit ausgeschrieben werden müssen, nicht gewinnorientierte Organisationen sollen sogar direkt beauftragt werden können. Die Erleichterung stöße auf Kritik insb auch von den betroffenen Organisationen, weil die Ausnahmebestimmung in vielfacher Hinsicht unklar sei und weil „der Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung“ weiterhin jedenfalls ausschreibungspflichtig bleibe.

➪ s+k Verlag: Rettungsdienst-Vergabe in Österreich auf dem Prüfstand: Verweist und zitiert o.g. derStandard-Artikel.

➪ Vorarlberger Nachrichten: Das war es nun mit dem Papier – Öffentliche Aufträge werden bald nur mehr digital ausgeschrieben.: ab Mai soll es dafür eine gemeinsame Plattform von Land und Gemeinden geben.

➪ Vorarlberg online: Vergaberecht: Verfahren in Vorarlberg werden digital: s.o.

Eine schöne kommende Woche!

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