BVergG 2018 – Vergleich der Regierungsvorlagen (samt Erläuterungen)

Wenn ich in Deutschland erzähle, dass es in Österreich nur ein Bundesvergabegesetz gibt, das gleichermaßen für den Ober- und Unterschwellenbereich, für klassische und Sektorenauftraggeber, für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen gilt und auch Rechtsschutzbestimmungen beinhaltet, dann seufzen immer alle: “Wie schön, so übersichtlich!” Und trotzdem hat es nach Ablauf der Umsetzungsfrist über 400 Tage bis zum Vorliegen der ersten Regierungsvorlage und danach nochmal knapp 300 Tage bis zur zweiten Regierungsvorlage gedauert.
Ich habe mich nun gefragt, was in dieser Zeit gemacht wurde und welche Änderungen in der RV vorgenommen worden sind. Deshalb habe ich kurzerhand den Wortlaut beider RV samt Erläuterungen verglichen. Das Ergebnis können Sie nun auf den folgenden Seiten nachlesen.

Welche Änderung finden Sie am interessantesten? Wo sehen Sie eine verpasste Chance, auf die bereits gelebte Praxis anderer Umsetzungen zu reagieren? Welche Reaktion auf die Stellungnahmen zum ersten Entwurf begrüßen oder vermissen Sie? Schreiben Sie mir!

Ein kleiner Verwendungshinweis vorweg:
Die Inhalte dieser Seiten wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Ich übernehme jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Ich weise darauf hin, dass ich für etwaige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden oder Ansprüche Dritter, die durch die Arbeit mit den Gesetzestexten entstehen, nicht hafte. Aus redaktionellen Gründen zum schnellen Nachlesen habe ich insbesondere Formatierungen vorgenommen (z.B. rote Schriftfarbe, Durch- und Unterstreichungen) und Verlinkungen eingefügt, die in den verlautbarten Gesetzestexten nicht enthalten sind. Etwaige ergänzende Anmerkungen reflektieren ausschließlich meine private Meinung.
Es wird darauf hingewiesen, dass neben den hier abgedruckten Normen bei Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber eine Reihe weiterer Gesetze und Normen zu berücksichtigen sind.

Aktuelle Meldungen
Parlamentskorrespondenz Nr. 468 vom 26.04.2018: Bundesrat über Reform des Vergaberechts erfreut. Bestbieterprinzip unterstützt Regionalpolitik
Parlamentskorrespondenz Nr. Nr. 440 vom 20.04.2018: Breiter Konsens im Nationalrat über Reform des Vergaberechts. Nur Liste Pilz stimmt gegen umfangreiches Gesetzespaket
Parlamentskorrespondenz Nr. 383 vom 11.04.2018: Vergaberecht: Bestbieterprinzip wird weiter gestärkt – Verfassungsausschuss stimmt mehrheitlich für Reformpaket
vergabeblog.manz.at: Vergaberechtsreformgesetz 2018 passiert den Verfassungsausschuss (Beitrag von Dr. Michael Fruhmann)

Inhaltsverzeichnis

Vorblatt und WFA (coming soon)
Erläuterungen – Allgemeiner Teil (geändert)
1. Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
§ 1 Regelungsgegenstand
§ 2 Begriffsbestimmungen (geändert)
§ 3 Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen
2. Teil Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber
1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze
1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich
§ 4 Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber (geändert)
2. Abschnitt Auftragsarten
§ 5 Bauaufträge
§ 6 Lieferaufträge
§ 7 Dienstleistungsaufträge
§ 8 Abgrenzungsregelungen
3. Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich, gemeinsame Auftragsvergabe
§ 9 Ausgenommene Vergabeverfahren (geändert)

§ 10 Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse (geändert)
§ 11 Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber
4. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 12 Schwellenwerte
§ 13 Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 14 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen (geändert)
§ 15 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 16 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 17 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und bei dynamischen Beschaffungssystemen
§ 18 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Innovationspartnerschaften
§ 19 Änderung der Schwellen- oder Loswerte (geändert)
5. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 20 Grundsätze des Vergabeverfahrens (geändert)
§ 21 Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 22 Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber
§ 23 Vorbehaltene Aufträge zugunsten sozialer und beruflicher Integration
§ 24 Vorherige Erkundung des Marktes
§ 25 Vorarbeiten
§ 26 Vermeidung von Interessenkonflikten (geändert)
§ 27 Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte (geändert)
§ 28 Gesamt- oder Losvergabe
§ 29 Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis
§ 30 Verwendung des CPV
2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren
1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren
§ 31 Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§ 32 Arten des Wettbewerbes (geändert)
2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich
§ 33 Wahl des offenen oder des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
§ 34 Wahl des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder des wettbewerblichen Dialoges (geändert)
§ 35 Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen
§ 36 Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Lieferaufträgen
§ 37 Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Dienstleistungsaufträgen
§ 38 Wahl der elektronischen Auktion
§ 39 Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung
§ 40 Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 41 Wahl der Innovationspartnerschaft
§ 42 Wahl des Wettbewerbes
3. Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
§ 43 Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 44 Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens
§ 45 Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes
§ 46 Direktvergabe (geändert)
§ 47 Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung (geändert)
3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation
§ 48 Elektronische Kommunikation (geändert)
§ 49 Dokumentationspflichten
2. Abschnitt Bekanntmachungen
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 50 Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen (geändert)
§ 51 Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene
§ 52 Berichtigung einer Bekanntmachung
§ 53 Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 54 Veröffentlichung und Standardisierung von Meta- bzw. Kerndaten (geändert)
2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 55 Arten der Bekanntmachung
§ 56 Bekanntmachungen auf Unionsebene
§ 57 Bekanntmachung einer Vorinformation auf Unionsebene
§ 58 Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene
§ 59 Bekanntmachungen in Österreich (geändert)
§ 60 Bekanntmachung einer Vorinformation in Österreich
§ 61 Bekanntgaben auf Unionsebene (geändert)
§ 62 Bekanntgaben in Österreich (geändert)
3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 63 Arten der Bekanntmachung
§ 64 Bekanntmachungen in Österreich
§ 65 Bekanntmachung einer Vorinformation
§ 66 Bekanntgaben in Österreich (geändert)
3. Abschnitt Fristen
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 67 Berechnung der Fristen
§ 68 Grundsätze für die Bemessung von Fristen
§ 69 Auskunfts- und Verbesserungsfrist
2. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 70 Teilnahmeantragsfrist
§ 71 Angebotsfrist (geändert)
§ 72 Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften (geändert)
§ 73 Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
§ 74 Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit (geändert)
3. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 75 Teilnahmeantragsfrist
§ 76 Angebotsfrist
§ 77 Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist
4. Abschnitt Eignung der Unternehmer
1. Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer
§ 78 Ausschlussgründe (geändert)
2. Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise
§ 79 Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 80 Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den öffentlichen Auftraggeber (geändert)
§ 81 Nachweis der Befugnis
§ 82 Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 83 Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 84 Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 85 Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
§ 86 Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 87 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
5. Abschnitt Die Ausschreibung
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 88 Grundsätze der Ausschreibung
§ 89 Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen
§ 90 Bereitstellung oder Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen (geändert)
§ 91 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen (geändert)
§ 92 Berechnung von Lebenszykluskosten
§ 93 Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen
§ 94 Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen (geändert)
§ 95 Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich (geändert)
§ 96 Alternativ- und Variantenangebote
§ 97 Abänderungsangebote
§ 98 Subunternehmerleistungen
§ 99 Arten und Mittel zur Sicherstellung
§ 100 Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
§ 101 Berichtigung der Ausschreibung
§ 102 Nutzung von elektronischen Katalogen
2. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung
§ 103 Arten der Leistungsbeschreibung
§ 104 Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 105 Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
§ 106 Technische Spezifikationen (geändert)
§ 107 Barrierefreiheit
§ 108 Gütezeichen
§ 109 Testberichte und Zertifizierungen
3. Unterabschnitt Bestimmungen über den Leistungsvertrag
§ 110 Vertragsbestimmungen
§ 111 Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
6. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren und Teilnehmer im Vergabeverfahren
1. Unterabschnitt Ablauf des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens
§ 112 Ablauf des offenen Verfahrens
§ 113 Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 114 Ablauf des Verhandlungsverfahrens (geändert)
2. Unterabschnitt Ablauf des wettbewerblichen Dialoges
§ 115 Ausschreibung des wettbewerblichen Dialoges (geändert)
§ 116 Dialogphase (geändert)
§ 117 Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
3. Unterabschnitt Ablauf der Innovationspartnerschaft
§ 118 Ziel der Innovationspartnerschaft
§ 119 Ausschreibung der Innovationspartnerschaft
§ 120 Ablauf der Verhandlungen
§ 121 Durchführung der Innovationspartnerschaft
4. Unterabschnitt Teilnehmer im Vergabeverfahren
§ 122 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 123 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften (geändert)
§ 124 Interessensbestätigung im Fall einer Bekanntmachung im Wege einer Vorinformation
7. Abschnitt Das Angebot
§ 125 Allgemeine Bestimmungen
§ 126 Form der Angebote
§ 127 Inhalt der Angebote
§ 128 Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 129 Einreichen der Angebote
§ 130 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
§ 131 Zuschlagsfrist
8. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren
1. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten
§ 132 Entgegennahme der Angebote
§ 133 Öffnung der Angebote (geändert)
2. Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
§ 134 Allgemeine Bestimmungen
§ 135 Vorgehen bei der Prüfung
§ 136 Zweifelhafte Preisangaben
§ 137 Prüfung der Angemessenheit der Preise und vertiefte Angebotsprüfung
§ 138 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 139 Aufklärungen und Erörterungen
§ 140 Dokumentation der Angebotsprüfung (geändert)
§ 141 Ausscheiden von Angeboten
3. Unterabschnitt Der Zuschlag
§ 142 Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 143 Mitteilung der Zuschlagsentscheidung
§ 144 Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§ 145 Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses
9. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 146 Allgemeine Bestimmungen
§ 147 Vergabevermerk (geändert)
§ 148 Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist
§ 149 Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 150 Mitteilung der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufes
4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
1. Abschnitt Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder per Untergrundbahn
§ 151 Besondere Dienstleistungsaufträge Verfahren (geändert)
§ 152 Partizipatorischen Organisationen vorbehaltene Dienstleistungsaufträge
2. Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen
§ 153 Allgemeines
§ 154 Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 155 Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen
3. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 156 Allgemeines
§ 157 Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 158 Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 159 Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
4. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 160 Allgemeines
§ 161 Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 162 Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
5. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe
§ 163 Allgemeines
§ 164 Teilnahme am Wettbewerb (geändert)
§ 165 Durchführung von Wettbewerben
3. Teil Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber
1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze
1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich
§ 166 Sektorenauftraggeber
§ 167 Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber
§ 168 Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber
§ 169 Private Sektorenauftraggeber
2. Abschnitt Sektorentätigkeiten
§ 170 Gas, Wärme und Elektrizität
§ 171 Wasser
§ 172 Verkehrsleistungen
§ 173 Postdienste
§ 174 Förderung von Erdöl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen
§ 175 Häfen und Flughäfen
§ 176 Vergabeverfahren, die mehrere Sektorentätigkeiten betreffen
3. Abschnitt Auftragsarten
§ 177 Auftragsarten
4. Abschnitt Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich, gemeinsame Auftragsvergabe
§ 178 Ausgenommene Vergabeverfahren (geändert)
§ 179 Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse
§ 180 Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber
§ 181 Aufträge an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen
§ 182 Kauf von Straßenfahrzeugen durch Betreiber von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
§ 183 Verpflichtungen für Sektorenauftraggeber im Bereich der Förderung von Erdöl oder Gas
§ 184 Freistellung vom Anwendungsbereich (geändert)
5. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 185 Schwellenwerte
§ 186 Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 187 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
§ 188 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 189 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 190 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und bei dynamischen Beschaffungssystemen
§ 191 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Innovationspartnerschaften
§ 192 Änderung der Schwellen- oder Loswerte (geändert)
6. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 193 Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 194 Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 195 Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber
§ 196 Vorbehaltene Aufträge zugunsten sozialer und beruflicher Integration
§ 197 Vorherige Erkundung des Marktes
§ 198 Vorarbeiten
§ 199 Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 200 Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte (geändert)
§ 201 Gesamt- oder Losvergabe
§ 202 Verwendung des CPV
2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren
1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren
§ 203 Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§ 204 Arten des Wettbewerbes
2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 205 Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung, des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des wettbewerblichen Dialoges
§ 206 Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 207 Wahl der elektronischen Auktion
§ 208 Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung
§ 209 Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 210 Wahl der Innovationspartnerschaft
§ 211 Wahl des Wettbewerbes
3. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 212 Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen
§ 213 Direktvergabe
§ 214 Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung (geändert)
§ 215 Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung
§ 216 Wahl des Wettbewerbes
3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation
§ 217 Elektronische Kommunikation (geändert)
§ 218 Dokumentationspflichten
2. Abschnitt Bekanntmachungen
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 219 Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen (geändert)
§ 220 Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene
§ 221 Berichtigung einer Bekanntmachung
§ 222 Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 223 Veröffentlichung und Standardisierung von Meta- bzw. Kerndaten (geändert)
2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 224 Arten der Bekanntmachung
§ 225 Bekanntmachungen auf Unionsebene
§ 226 Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung auf Unionsebene
§ 227 Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene
§ 228 Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
§ 229 Bekanntmachungen in Österreich (geändert)
§ 230 Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung in Österreich
§ 231 Bekanntgaben auf Unionsebene (geändert)
§ 232 Bekanntgaben in Österreich (geändert)
3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 233 Arten der Bekanntmachung
§ 234 Bekanntmachungen in Österreich
§ 235 Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung
§ 236 Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
§ 237 Bekanntgaben in Österreich (geändert)
3. Abschnitt Fristen
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 238 Berechnung der Fristen
§ 239 Grundsätze für die Bemessung von Fristen
§ 240 Verbesserungsfrist
2. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 241 Auskunftsfrist
§ 242 Teilnahmeantragsfrist
§ 243 Angebotsfrist
§ 244 Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften
§ 245 Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten offenen Verfahren nach regelmäßiger nichtverbindlicher Bekanntmachung
§ 246 Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten offenen Verfahren bei Dringlichkeit
3. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 247 Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich
4. Abschnitt Eignung der Unternehmer
§ 248 Allgemeine Bestimmungen
§ 249 Ausschlussgründe (geändert)
§ 250 Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 251 Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber (geändert)
§ 252 Nachweis der Befugnis
§ 253 Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 254 Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 255 Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen sowie der technischen Leistungsfähigkeit
§ 256 Prüfsystem
§ 257 Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 258 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
5. Abschnitt Die Ausschreibung
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 259 Grundsätze der Ausschreibung
§ 260 Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen
§ 261 Bereitstellung oder Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen (geändert)
§ 262 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen (geändert)
§ 263 Berechnung von Lebenszykluskosten
§ 264 Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen
§ 265 Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen im Oberschwellenbereich
§ 266 Alternativ- und Variantenangebote
§ 267 Abänderungsangebote
§ 268 Subunternehmerleistungen
§ 269 Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
§ 270 Berichtigung der Ausschreibung
§ 271 Nutzung von elektronischen Katalogen
2. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung und besondere Bestimmungen über den Leistungsvertrag
§ 272 Arten der Leistungsbeschreibung
§ 273 Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 274 Technische Spezifikationen
§ 275 Barrierefreiheit
§ 276 Gütezeichen
§ 277 Testberichte und Zertifizierungen
§ 278 Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
6. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren und Teilnehmer im Vergabeverfahren
1. Unterabschnitt Ablauf des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens
§ 279 Ablauf des offenen Verfahrens
§ 280 Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 281 Ablauf des Verhandlungsverfahrens
2. Unterabschnitt Ablauf des wettbewerblichen Dialoges
§ 282 Ausschreibung des wettbewerblichen Dialoges
§ 283 Dialogphase
§ 284 Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
3. Unterabschnitt Ablauf der Innovationspartnerschaft
§ 285 Ziel der Innovationspartnerschaft
§ 286 Ausschreibung der Innovationspartnerschaft
§ 287 Ablauf der Verhandlungen
§ 288 Durchführung der Innovationspartnerschaft
4. Unterabschnitt Teilnehmer im Vergabeverfahren
§ 289 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 290 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften (geändert)
§ 291 Interessensbestätigung im Fall einer Bekanntmachung im Wege einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung
7. Abschnitt Das Angebot
§ 292 Allgemeine Bestimmungen
§ 293 Form der Angebote
§ 294 Inhalt der Angebote
§ 295 Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 296 Einreichen der Angebote
§ 297 Zuschlagsfrist
8. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren
1. Unterabschnitt Entgegennahme, Öffnung, Prüfung und Ausscheiden von Angeboten
§ 298 Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote
§ 299 Vorgehen bei der Prüfung der Angebote
§ 300 Prüfung der Angemessenheit der Preise und vertiefte Angebotsprüfung
§ 301 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 302 Ausscheiden von Angeboten
§ 303 Ausscheiden von Angeboten, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen (geändert)
2. Unterabschnitt Der Zuschlag
§ 304 Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 305 Mitteilung der Zuschlagsentscheidung
§ 306 Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§ 307 Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses
9. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 308 Allgemeine Bestimmungen
§ 309 Vergabevermerk für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich (geändert)
§ 310 Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens
§ 311 Mitteilung der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufes
4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
1. Abschnitt Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder per Untergrundbahn
§ 312 Besondere Dienstleistungsaufträge Verfahren (geändert)
§ 313 Partizipatorischen Organisationen vorbehaltene Dienstleistungsaufträge
2. Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen
§ 314 Allgemeines
§ 315 Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 316 Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen
3. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 317 Allgemeines
§ 318 Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 319 Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 320 Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
4. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 321 Allgemeines
§ 322 Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 323 Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
5. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe
§ 324 Allgemeines
§ 325 Teilnahme am Wettbewerb (geändert)
§ 326 Durchführung von Wettbewerben
4. Teil Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht
1. Hauptstück Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung
§ 327 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes
§ 328 Senatszuständigkeit und -zusammensetzung
§ 329 Fachkundige Laienrichter (geändert)
§ 330 Aufgabe des Vorsitzenden
§ 331 Unvereinbarkeit
§ 332 Ausschluss fachkundiger Laienrichter und Ablehnung durch die Parteien
2. Hauptstück Besondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 333 Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 334 Zuständigkeit
§ 335 Verfahrenshilfe (geändert)
§ 336 Auskunftspflicht
§ 337 Akteneinsicht
§ 338 Zustellungen
§ 339 Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 340 Gebühren (geändert)
§ 341 Gebührenersatz
2. Abschnitt Nachprüfungsverfahren
§ 342 Einleitung des Verfahrens
§ 343 Fristen für Nachprüfungsanträge
§ 344 Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages
§ 345 Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung
§ 346 Parteien des Nachprüfungsverfahrens
§ 347 Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers
§ 348 Entscheidungsfrist
§ 349 Mutwillensstrafen
3. Abschnitt Einstweilige Verfügungen
§ 350 Antragstellung
§ 351 Erlassung der einstweiligen Verfügung
§ 352 Verfahrensrechtliche Bestimmungen
4. Abschnitt Feststellungsverfahren
§ 353 Einleitung des Verfahrens (geändert)
§ 354 Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages
§ 355 Verfahrensrechtliche Bestimmungen (geändert)
§ 356 Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen (geändert)
§ 357 Unwirksamerklärung des Widerrufes
5. Teil Außerstaatliche Kontrolle, IMI, Statistik, Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen
1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, statistische Verpflichtungen
§ 358 Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission (geändert)
§ 359 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Auftraggebern und Behörden (geändert)
§ 360 Statistische Verpflichtungen (geändert)
§ 361 Übermittlung von zusätzlichen Informationen zu Bekanntmachungen
§ 362 Übermittlung von sonstigen Unterlagen (geändert)
2. Hauptstück Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen
§ 363 Bekanntgabepflichten im Zusammenhang mit Subunternehmern (geändert)
§ 364 Aufbewahrungspflichten
§ 365 Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit (geändert)
§ 366 Verpflichtung zur Kündigung Beendigung von Verträgen (geändert)
§ 367 Meldepflichten bei Bauaufträgen (geändert)
§ 368 Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen (geändert)
§ 369 Schadenersatzansprüche
§ 370 Rückgriff gegen den begünstigten Bieter
§ 371 Kündigungsrecht Beendigungsrecht des Auftraggebers (geändert)
§ 372 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften (geändert)
§ 373 Zuständigkeit und Verfahren (geändert)
§ 374 Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag (geändert)
§374 Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit (geändert)
6. Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 375 Strafbestimmungen (geändert)
§ 376 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften (geändert)
§ 377 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 378 Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
§ 379 Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
§ 380 Vollziehung (geändert)
§ 381 Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
§ 382 Bezugnahme auf Rechtsakte der Union (geändert)